Satzung des Büsumer Karnevalsverein von 1958 e.V.
Eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Pinneberg unter der Reg.-Nr. VR 493 ME

§ 1 - Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen "Büsumer Karnevalsverein von 1958 e.V." und hat seinen Sitz in Büsum.

§ 2 - Zweck, Aufgaben und Gemeinnützigkeit des Vereins

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals in der Gemeinde Büsum und Umgebung zum Wohle der ortsansässigen Bewohner und des Tourismus, die Förderung des Kulturbrauchs durch die Gestaltung und Durchführung jährlicher Karnevalsveranstaltungen, insbesondere eines Karnevalsumzuges als besonderes gesellschaftliches Ereignis. Ebenso die Teilnahme an Karnevalsumzügen und Veranstaltungen befreundeter Vereine. Weiterer Zweck des Vereins ist die Kinder- und Jugendförderung, insbesondere die Durchführung einer Kinderkarnevalsveranstaltung mit eigener Prunksitzung, die Unterhaltung der Kinder- und Jugendgarde, deren Ausstattung und das Training der Tanzgruppe.

(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabeordnung.

(3) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Aufgaben verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Beiträge und Spenden sowie sonstige Überschüsse dürfen ausschließlich und unmittelbar zur Erfüllung der satzungsmäßigen Aufgaben verwendet werden.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(5) Die Mitarbeit in dem Verein ist ehrenamtlich. Kein Mitglied erhält beim Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins einen Anteil an dem Vereinsvermögen.

(6) Der Verein ist unpolitisch und religiös neutral.

§ 3 - Mitgliedschaft und Geschäftsjahr

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, wenn sie die Interessen und Aufgaben des Vereins zu fördern gedenkt. Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist an den Vorstand zu richten, der über die Aufnahme beschließt.

(2) Die Höhe des Vereinsbeitrages wird durch einfachen Beschluss der Mitgliederversammlung festgelegt und mittels einer Beitragssatzung jedem Mitglied bekanntgegeben.

(3) Die Mitgliedschaft endet

a. durch den Tod oder -bei juristischen Personen- durch Auflösung.

b. durch Austritt mit dem Ablauf eines Geschäftsjahres, wenn sie mindestens 3 Monate vorher schriftlich beim Vorstand gekündigt worden ist.

c. durch Ausschluss bei Schädigung des Vereins, insbesondere bei einem Verhalten, das den Interessen des Vereins grob zuwiderläuft. Gegen den Beschluss des Vorstandes kann binnen einer Frist von einem Monat nach Zugang der Ausschlusserklärung Einspruch eingelegt werden. Bis zur Entscheidung durch die Mitgliederversammlung ruhen die Rechte des Mitgliedes. Die Streichung aus der Mitgliederliste kann durch den Vorstand erfolgen, wenn das Mitglied mit seinem Mitgliedsbeitrag trotz zweimaliger Mahnung im Rückstand bleibt.

(4) Das Geschäftsjahr läuft vom 01.04. eines jeden Jahres bis zum 31.03. des Folgejahres.

§ 4 - Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind

1. die Mitgliederversammlung
2. der Vorstand

§ 5 - Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung besteht aus den Vereinsmitgliedern

(2) Die Mitgliederversammlung findet jeweils im 2. Quartal eines Kalenderjahres statt. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind: 1. Wahl des Vorstandes 2. Entscheidung über die Berufung eines ausgeschlossenen Mitglieds 3. Entgegennahme des Jahresberichtes und der Jahresabrechnung 4. Entlastung des Vorstandes 5. Wahl der Kassenprüfer 6. Änderung der Satzung 7. Auflösung des Vereins

(3) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder von seinem Stellvertreter mit einer Frist von 10 Tagen unter Angabe der Tagesordnung schriftlich eingeladen. Jedes Mitglied kann bis zum 5. Tag vor der Mitgliederversammlung Anträge zur Tagesordnung stellen. Dazu gehört auch der Antrag auf geheime Wahl bei Wahlen. Anträge sind beim Vorsitzenden einzureichen. Die Tagesordnung kann durch Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung in der Sitzung ergänzt oder geändert werden; dies gilt nicht für Wahlen und Satzungsänderungen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen oder wenn 1/3 der Mitglieder dies verlangen. Jedes stimmberechtigte Mitglied kann sich mit schriftlicher Vollmacht durch ein anderes stimmberechtigtes Mitglied vertreten lassen.

(4) Der Vorsitzende des Vorstandes leitet die Versammlung; in seinem Verhinderungsfall sein Stellvertreter.

(5) Bei Abstimmungen hat jedes aktive Mitglied eine Stimme. Stimmenenthaltungen gelten als ungültige Stimme. Bei Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Sonderbestimmungen: Beschlüsse über eine Satzungsänderung und Auflösung des Vereins bedürfen einer 2/3 Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen. Bei Wahlen ist Derjenige gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

(6) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und von einem weiteren Vorstandsmitglied gegenzuzeichnen ist. Das Protokoll ist bei der Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung beizufügen oder bei der nächsten Mitgliederversammlung vorzulesen und zur Abstimmung zur bringen.

(7) Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich öffentlich, der Versammlungsleiter kann aber zu einzelnen Tagesordnungs-Punkten die Öffentlichkeit ausschließen.


§ 6 - Der Vorstand

(1) Dem Vorstand gehören an:
a. der 1. Vorsitzende
b. der 2. Vorsitzende
c. der Schatzmeister
d. der Schriftführer
e. der / die Beisitzer

(2) Vorstand im Sinne des § 26 BGB (gesetzliche Vertretung) sind der 1. und der 2. Vorsitzende. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. und 2. Vorsitzenden je allein vertreten. Die Erteilung von Spendenquittungen obliegt dem 1. Vorsitzenden, im Verhinderungsfall dem 2. Vorsitzenden gemeinsam mit dem Schatzmeister.

(3) Im Falle des Ausscheidens eines Mitgliedes des Vorstands kann sich dieser durch Zuwahl bis zur nächsten Jahreshauptversammlung ergänzen.

(4) Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder a. - d. beträgt 3 Jahre, der weiteren Vorstandsmitglieder 2 Jahre. Um ein gleichzeitiges Ausscheiden aller Vorstandsmitglieder zu vermeiden, kann die Jahreshauptversammlung teilweise unterschiedliche Wahlzeiten vorsehen.

(5) Wiederwahl - desgleichen Personalunion - ist möglich.

(6) Der Vorstand kann neue, notwendige Ausschüsse vorläufig berufen und einsetzen.

(7) Bei Stimmengleichheit im Vorstand entscheidet stets die Stimme des 1. Vorsitzenden.

(8) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, in der die einzelnen Verantwortungsbereiche möglichst genau abgegrenzt werden. Diese GO ist bei Bedarf den aktiven Mitgliedern offenzulegen.

(8) Der Vorstand bestimmt den Sitzungspräsidenten, seine/n Stellvertreter, den Elferrat und die Fachausschuss-Vorsitzenden sowie die Prinzenpaare.

§ 7 - Satzungsänderungen

(1) Änderungen der Vereinsatzung können von der Mitgliederversammlung nur beschlossen werden, wenn sie mit der Einladung bekannt gegeben werden.

(2) Satzungsänderungen, welche aufgrund steuerlicher und sonstiger behördlicher Bestimmungen für die Erhaltung der Gemeinnützigkeit notwendig oder nur redaktioneller Art sind, können durch den Vorstand beschlossen werden.

§ 8 - Auflösung des Vereins

(1) Über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung. Die Auflösung kann nur beschlossen werden, wenn sie bei der Einladung zur Mitgliederversammlung bekannt gegeben wurde.

(2) Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen dem evangelischem Kindergarten "Spatzenweg" oder einer ähnlichen Institution in Büsum zu, der / die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Büsum, den 26. Juli 2015
gez. F.-M. Estevam Freudenberg
1. Vorsitzender
gez. Frank Rathje
2. Vorsitzender


Diese komplett neue Satzung wurde auf der a.o. Hauptversammlung vom 26.07.2015 einstimmig beschlossen.


Abschrift der Vereinsatzung auf der Webseite ohne Gewähr - Vereinssatzung in aktueller Gültigkeit erhältlich beim geschäftsführenden Vorstand.